Neue Lucke-Partei ALFA - Ärger um den Namen

GDN - Rund 70 Mitglieder der Vereins "Weckruf 2015", die die AfD nach der Wahl Frauke Petrys zur Parteivorsitzenden und der Positionierung dieser Partei Rechtsaußen im deutschen Parteiengefüge verlassen hatten, gründeten am Sonntag die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch - ALFA". Nun gibt es Ärger.

Rund 70 frühere Mitglieder der "Alternative für Deutschland - AfD", die sich im Verein "Weckruf 2015" organisiert hatten, kamen am Sonntag in das Penta-Hotel nach Kassel, um über die von Bernd Lucke angekündigte Gründung einer neuen Partei zu beraten. Die Tagung stand unter enormer Medienbeobachtung, die Öffentlichkeit hingegen hat wenig Notiz davon genommen. Gäste des Hotels wunderten sich am Sonntagmorgen über die Kamerateams vor der Hoteltür: "Wen erwarten Sie denn hier?" Und auch die Polizei, die das Tagungshotel unweit des Bahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe sicherte, verbrachte einen ruhigen Tag. Weniger ruhig, aber, so wurde später berichtet, bei aller Diskutierfreude sehr diszipliniert, arbeiteten die Tagungsteilnehmer an ihrer politischen Perspektive. Am Abend verkündeten sie dann die Gründung der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch", abgekürzt ALFA, und die Wahl von Bernd Lucke zum Parteivorsitzenden.

Bernd Lucke erläuterte in einer Pressekonferenz kurz die Gründe für die neue Partei und deren Ziele. “ALFA ist eine Wiedergeburt der ursprünglichen AfD, so wie sie 2013 gegründet wurde und uns leider durch den inakzeptablen Rechtsruck abhanden gekommen ist.“, meinte er. “Deutschland ist erstarrt und die Altparteien sind nicht in der Lage auf aktuelle Probleme - wie z.B. die Eurokrise, die Energiewende, die ungesteuerte Zuwanderung, die drohende Erosion der Sozialsysteme und das bildungspolitische Desaster - zu reagieren“, so Lucke weiter. Generell beklagte er eine gesellschaftlich weitgehend zementierte Fortschrittsfeindlichkeit, die zu einem Hemmnis für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu werden drohe. “So wie der Euro und die finanziellen Lasten der Eurorettung wie Bleigewichte an Deutschland hängen, so behindert auch die grüne Technologiefeindlichkeit wichtige Entwicklungsperspektiven Deutschlands als eines traditionell starken und innovativen Wirtschaftsstandorts.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurden der Europaabgeordnete Bernd Kölmel, der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Gunther Nickel und der in Kassel nicht anwesende Unternehmer Rainer Rohlje gewählt. Als Generalsekretärin wählte die Versammlung die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius, André Yorulmaz wurde als stellv. Generalsekretär gewählt. Trebesius verkündete, dass sich mittlerweile knapp 5000 Unterstützer für eine Parteineugründung vorgemerkt haben. Auch die beiden Europaabgeordneten Prof. Hans-Olaf Henkel und Prof. Dr. Joachim Starbatty kündigten an, der neuen Partei beizutreten. Grundsätzlich will die neue Partei neue Mitglieder erst nach einer einjährigen Gastmitgliedschaft aufnehmen, um sicherzustellen, dass anders als in der AfD "Rechtsextremisten, Islamfeinde oder Verschwörungstheoretiker", so Bernd Lucke, keine Chance hätten, Mitglied zu werden.

Ob die Namensgebung der Partei glücklich ist, darf bezweifelt werden. Schon am Sonntagabend kursierte auf Twitter die Bezeichnung "ALFA-Männchen Lucke". Am Montag meldete sich dann ein schon lange bestehender eingetragener Verein aus Berlin, der das gleich Kürzel hat. Die "Aktion für Lebensrecht für Alle e.V. (Alfa)" befürchtet eine Rufschädigung wegen des Namens, wie die Vereinsvorsitzende Claudia Kaminski der Nachrichtenagentur dts gegenüber erklärte, und kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte an. Sie warf Lucke vor, sich nicht hinreichend informiert zu haben, ob der Name schon genutzt werde. Aber mit der Namensgebung hat Bernd Lucke ohnehin kein glückliches Händchen. "Weckruf" hieß eine frühe Parteizeitung der NSDAP und der Arbeitsbegriff für die geplante neue Partei, der auch auf den Wahlzetteln bei der Versammlung in Kassel stand, "Neustart 2015", wurde im Internet schnell als "NS 2015" diffamiert. Der Start von "ALFA" ist jedenfalls holprig.