Die Bundeskanzlerin im Wahlkampfmodus

GDN - Im Zuge ihrer Wahlkampftour mit rund 60 Terminen war die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Donnerstag in der Domstadt Fritzlar, ihrem einzigen Auftritt im SPD-Land Nordhessen. “Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, bin ich das erste Mal hier in Fritzlar“, meinte sie.

Rund 3000 Zuhörerinnen und Zuhörer waren auf dem Domplatz. Darunter waren auch etliche Gegner ihrer Politik, anders als noch zu Zeiten von Roland Koch in Hessen jedoch weniger von der linken Seite als eher aus der rechtspopulistischen Ecke. Es waren deutlich mehr der blauen Plakate der Eurogegner von der “Alternative für Deutschland“ zu sehen, als die ebenfalls blauen “Volker“- oder die orangenen “Angie“-Poster. In Hessen wird parallel zum Bundestag am 22.9. auch der Landtag gewählt. Deswegen stand neben der Kanzlerin auch Ministerpräsident Volker Bouffier im Fokus dieser Wahlkampveranstaltung. Er war mit seiner Ehefrau Ursula nach Nordhessen gekommen. Strategie der CDU scheint es sowohl im Land wie auch im Bund zu sein, die menschliche Seite der Politiker herauszustellen. Dementsprechend wurde erst einmal Frau Bouffier von Moderator Jan Stecker, sonst eher bekannt aus der Autoszene, befragt. Ihr schien Wahlkampf eine angenehme Abwechslung vom sonstigen Leben einer “First Lady“ zu sein, meinte sie doch, so oft wie derzeit würde sie ihren Mann sonst nie sehen.

Volker Bouffier versuchte damit zu punkten, dass er die gute wirtschaftliche Situation der “Boomregion Nordhessen“ als Erfolg der von ihm geführten Landesregierung darstellte. “Die Arbeitslosenquote ist in Nordhessen sogar niedriger als im Rhein-Main-Gebiet“, meinte er dazu. Hessen stehe ganz oben, deswegen würde der - von SPD und Grünen gewollte - Wechsel “nur in eine Richtung gehen können: nach unten!“, rief er den Menschen auf dem Domplatz zu.

Auch Angela Merkel stellte die menschliche Seite heraus. Auf Befragen von Jan Stecker gab sie preis, als Mädchen habe sie immer Dinge machen wollen, die eher zu ihren Schwächen zählten, “Eiskunstläuferin zum Beispiel“. Es habe etwas gedauert, bis sie sich mit ihren Stärken arrangiert gehabt und darauf konzentriert hätte. “Heute bin ich damit sehr zufrieden.“ Das war eine ganz geschickte Überleitung zu ihren politischen Aussagen, betonte sie doch wiederholt, es ginge ihr und der CDU darum, die Menschen in ihrer Vielfalt und mit ihren unterschiedlichen Stärken anzunehmen. “Deswegen“, so Frau Merkel, “sage ich auch niemanden, wann er was zu essen habe“, spielte sie unter Gelächter auf die Idee der Grünen zu einem verordneten fleischlosen Tag an.

Aber selbstverständlich ging es auch um Politik. Kinder und Rentner waren zentrale Themen. Den Euro-Gegnern hielt sie vor, dass gerade Deutschland vom Euro wirtschaftlich profitiert habe. Sie betonte gleichzeitig aber auch Solidarität als ein Kernelement europäischer Politik. “Ohne den Euro gibt es auch kein gemeinsames Europa“, rief sie. Mit Blick auf ein Plakat mit der Mindestlohnforderung verwies die Bundeskanzlerin auf die Tarifpartner und meinte, “von der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse haben wir Politiker wenig Ahnung“. Ob der früherer Innenminister Bouffier, der für die Gestaltung von rund 120.000 Arbeitsverhältnissen der Landesbeschäftigten zuständig war, dass auch so sieht, ist nicht überliefert.

Bei einem anderen Thema stärkte sie dem hessischen Ministerpräsidenten den Rücken. Volker Bouffier hatte in seiner Rede die Entscheidung, gegen die Regeln des Länderfinanzausgleichs gemeinsam mit Bayern zu klagen, begründet. Hätte Hessen nur die Hälfte seiner derzeitigen Verpflichtungen aufzubringen, hätten keine neuen Kredite aufnehmen müssen und es hätte sogar noch Geld für weitere dringende Leistungen zur Verfügung gestanden. Frau Merkel griff diesen Gedanken auf, indem sie erklärte, es dürfe nicht sein, dass die, die weniger leisten, auf Kosten der Leistungsstärkeren lebten. Von da aus leitete sie zu den Forderungen nach Erhöhung von Spitzensteuersatz und der Forderung nach einer Vermögensteuer über, die sie mit dem gleichen Argument verwarf.

Nach gut einer Stunde war die Veranstaltung, zu deren Beginn sich die Bundeskanzlerin in das Goldene Buch der Stadt Fritzlar eingetragen hatte, zu Ende. Die 3000 auf dem Platz, darunter die gesamte Prominenz der nordhessischen CDU, wie etwa Regierungspräsident Dr. Lübcke und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann sowie alle Bundestags- und Landtagskandidaten aus der Region, waren offensichtlich zufrieden mit dem, was sie gehört hatten. Die von den vielen, überwiegend recht jungen Wahlhelfern der “Team Deutschland“ und “Team Hessen“ von Volker Bouffier verteilten Sympathieplakate kamen allerdings nur sehr sporadisch zum Einsatz und dienten wohl den meisten eher als Souvenir. Mit dieser Variante des amerikanischen Wahlkampfs fremdeln die nordhessischen CDU-Anhänger offensichtlich noch.